Presse

 

 

22.12.2011 Jenapolis
„Mischling mit dementsprechender Hautfarbe“
24.11.2011 Zeit Online
„Absichtsvoll schiefgegangen“
05.11.2011 no justice no peace
Neues im Fall Andrea H.

13.11.2011 no justice no peace
Demonstration in Schöneberg
02.09.2011 Main-Echo Aschaffenburg
Nach tödlichem Schuss im Jobcenter – Polizistin schweigt bislang 

Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen – Arbeitskreis Schwundeck fordert Gerichtsverhandlung

Ex-Aschaffenburgerin stirbt
Ein Vierteljahr nach dem tödlichen Schuss in einem Jobcenter im Frankfurter Gallusviertel ist das dramatische Geschehen nicht vollständig aufgearbeitet. Die Ermittlungen laufen noch, sagt Doris Möller-Scheu, Pressesprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gegen die Polizistin werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Im Mai hatte die Beamtin eine angreifende frühere Aschaffenburgerin erschossen.

Derzeit fehlt laut Möller-Scheu noch die Aussage der 28-jährigen Polizistin, durch deren Schuss die vorher in Aschaffenburg gemeldete Christy Schwundeck gestorben ist. Die Beamtin überlege noch, ob sie aussagen will. Gegen sie werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, sagt die Oberstaatsanwältin: Als Verdächtige in diesem Verfahren hat die Frau bekanntlich das Recht, die Aussage zu verweigern.

Verletzter Polizist
Vor dem Ende der Ermittlungen will Möller-Scheu keine Stellungnahme zu den bisherigen Ergebnissen abgeben. Fakt sei aber, dass Christy Schwundeck den 30 Jahre alten Kollegen der Todesschützin durch einen Schnitt in den Unterarm und einen Stich in den Bauch verletzt habe.

Weil dabei keine inneren Organe getroffen wurden, habe keine Lebensgefahr bestanden – doch dieses heutige Wissen ist nach Ansicht der Oberstaatsanwältin der Polizistin vermutlich nicht anzulasten: »Sie hat gesehen, dass ihr Kollege blutet und wohl nicht lange überlegt.«

Nicht äußern will sich die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, ob es zu dem Schuss eine Alternative gegeben haben könnte: »Zur Abwehr eines Angriffs« habe die Polizistin gehandelt, urteilten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft schon kurz nach der Tat. Ob sich an dieser ersten Einschätzung etwas geändert hat, war Möller-Scheu nicht zu entlocken.

Roman Thilenius vom Arbeitskreis Christy Schwundeck, der sich nach dem tödlichen Schuss gebildet hat, legt großen Wert darauf, dass das Geschehen vom 19. Mai öffentlich in einem Gerichtsverfahren aufgearbeitet wird. Auf keinen Fall will der Sozialberater im Netzwerk der hessischen Erwerbsloseninitiativen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen hinter verschlossenen Türen still und leise einstellt.

Nach Ansicht von Thilenius hat Christy Schwundeck zunächst nicht randaliert: Sie sei lediglich sitzengeblieben und habe nur mit dem von ihr verlangten Vorschuss wieder gehen wollen. Warum es dennoch zur tödlichen Auseinandersetzung gekommen ist, mag Thilenius nicht einleuchten: Von den Beschäftigten des Jobcenters hätte er im Umgang mit der psychisch Kranken mehr Einfühlungsvermögen erwartet. Seine Frage: Haben sie wirklich genug getan, um die Situation zu entspannen?

»Rassistisch motiviert«
Für den Arbeitskreis ist es nur ein erster Schritt für den künftigen Umgang mit den Hilfesuchenden, dass das Jobcenter in der Mainzer Landstraße aufgelöst wird. Sozialberater Thilenius will wissen, wie das Jobcenter Frankfurt künftig Barauszahlungen für Wohnungslose regelt. Und er will Klarheit darüber, »wie künftig ein Streit zwischen Erwerbslosen und Mitarbeitern geregelt wird, ohne dass jeden Tag die Polizei gerufen wird, um unliebsame Antragsteller einfach entfernen zu lassen«.

Jobcenter seien schließlich öffentliche Behörden: »Hausverbote und Platzverweise gegen Antragsteller sollten daher der absolute Ausnahmefall sein.«

Vorwürfe lässt Thilenius auch gegenüber den eingreifenden Polizisten durchklingen: Seiner Ansicht nach hätten sie Christy Schwundeck beruhigen und ihr dann – in Selbstverteidigung geschult – das Messer abnehmen können. Stattdessen sei die Sache noch eskaliert, als die Beamten erschienen:

Die Patrone aus der Pistole der Polizistin traf Christy Schwundeck von schräg oben in den Bauch – für die Initiative nicht unbedingt ein Beweis dafür, dass die 39-Jährige randalierte: »Sie hat in diesem Augenblick wohl gesessen«, meint Thilenius.

Unterdessen nutzen verschiedene Organisationen den Vorfall vom 19. Mai, um ihr eigenes Süppchen zu kochen: Eine in Kassel ansässige Gemeinschaft aus Nigeria bezeichnet den Schuss auf die aus ihrem Land stammende Frau als »rassistisch motiviert«. Die afrikanische Frau mit deutscher Nationalität, die seit 16 Jahren in der Bundesrepublik lebt, sei eines von vielen afrikanischen Opfern der deutschen Polizei.

»Kein tragisches Unglück«
Für die Mainzer Linke ist »dieses Ereignis … kein tragisches Unglück, sondern ein weiterer Beweis dafür welches Elend die menschenverachtende Hartz IV-Gesetzgebung schafft«. Weiter schreibt die Mainzer Linke auf ihrer Internetseite: »Hartz IV treibt die Menschen in Wut und Verzweiflung. Gewalt und heftige verbale Auseinandersetzungen sind in den Ämtern schon längst keine Seltenheit mehr. Dass dies nun zum Tod eines Menschen führt, muss die Politik endlich wachrütteln.«

Wolfgang Dreikorn

31.08.2011 Heise
„Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden“

24.08.2011 Berliner Zeitung
Geistig verwirrte Frau von der Polizei erschossen
18.08.2011 Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Reaktion der Initiative auf groteske PM der Gewerkschaft der Polizei
25.07.2011 GFFB GmbH
Respektvolle Behandlung oder provozierte Aggression?”
13.06.2011 Erwerbslosenforum Deutschland
“So kann man eine Behörde nicht leiten”
09.06.2011 Frankfurter Neue Presse
Nachspiel zum Schuss im Jobcenter
08.06.2011 Frankfurter Allgemeine Zeitung
Jobcenter sieht neue Qualität der Aggression bei Kunden
04.06.2011 primavera Aschaffenburg
Das Jobcenter ist schuld
31.05.2011 Frankfurter Neue Presse
Hartz IV Leute bemängeln Behandlung
25.5.2011 DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
Tumult und Tod im Frankfurter Arbeitsamt 

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau im Rhein-Main Job Center in Frankfurt fordern die hessischen Erwerbsloseninitiativen eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei soll nach Meinung des Erwerbslosen-Dachverbands insbesondere Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Jobcenter-Sachbearbeitung und des Polizeieinsatzes untersucht werden.

Für das Netzwerk sagte Brigitte Baki vom DGB Hessen – Thüringen: „Die Erwerbsloseninitiativen registrieren in den zurückliegenden Jahren verstärkt Auseinandersetzungen in den einzelnen Jobcentern, nicht nur in Frankfurt. Vor dem Hintergrund einer restriktiven Sozialgesetzgebung, die mehr fordern als fördern will und in der oft der einzelne Mensch nur als Kostenfaktor gesehen wird, sind solche Konflikte nicht ungewöhnlich.“ Die Erfahrungen der Netzwerk – Mitglieder als Betroffene und als Beratende zeigten jedoch, dass einzelne Jobcenter eher als Antragsverhinderungs-Amt auftreten würden und nicht als kundenfreundliche Institution, die einen Dienstleistungsauftrag habe.

Gängige Probleme aus Sicht der Arbeitslosen seien etwa telefonische Unerreichbarkeit der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen, immer wieder abweisendes Verhalten bis hin zu kränkenden Fragen und Unterstellungen. Bei dem Versuch, sich dagegen zu wehren, entbrenne oft ein Konflikt, der dann mit dem Rauswurf und einem Hausverbot ende. Einzelne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügten über ein großes Repertoire an diskriminierenden Maßnahmen, um Ansprüche und Fragen von Leistungsberechtigten abzuweisen. Erwerbslose, die auf die noch verbliebenen Rechte hinwiesen, würden teilweise als „Schmarotzer“ wahrgenommen.

Pressemeldungen zufolge war der ALG II – Antrag der erschossenen Frau bereits bewilligt, und es ging in der Folge um die Auszahlung der Leistung. Nach dem SGB II ist es möglich, in Notsituationen (wenn die Antragstellerin kein Giro – Konto oder keine finanziellen Rücklagen hat) entweder einen Barscheck auszustellen oder Le-bensmittelgutscheine auszugeben. Warum dies in diesem Fall nicht geschehen ist, sei bisher im Unklaren geblieben. Klar sei jedoch, dass die Aufregung der Frau nachvollziehbar sei, wenn es sich in ihrem Fall tatsächlich um eine Notsituation gehandelt habe. Dass körperliche Angriffe generell nicht zu rechtfertigen seien – gleichgültig, welche Seite sie ausübt – verstehe sich von selbst.

Deshalb, so Baki, sei es auch falsch, wenn die Stadt jetzt überlege, die Kontrollen auf den Ämtern zu verstärken. „Das wird dem zugrundeliegenden Problem in keiner Weise gerecht. Vielmehr sollte das schreckliche und schockierende Ereignis in Frankfurt den Blick schärfen auf die tagtägliche Praxis der Jobcenter gegenüber Leistungsberechtigten. Ziel muss es sein, Diskriminierungen und Erniedrigungen auf dem Amt zu verhindern.“

Die Erwerbsloseninitiativen zeigten sich nicht nur bestürzt über den Tod der Frau, sondern auch darüber, dass bei dem Vorfall am 19. Mai ein Polizeibeamter verletzt wurde.

25.05.2011 Frankfurter Rundschau
Pauschale Probleme
24.05.2011 Der Braune Mob
Erschiessung offenbar unproblematisch
20.05.2011 Spiegel Online
Streit um Geld ging Todesschuss im Jobcenter voraus
20.05.2011 Frankfurter Rundschau
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20.05.2011 Bild
Tödlicher Streit um weniger als 50 Euro
19.05.2011 Staatsanwaltschaft Frankfurt
39-Jährige nach Messerangriff auf Polizeibeamte tödlich verletzt
19.05.2011 DPolG / Komba
Gewaltattacke in Jobcenter kein Einzelfall -Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung

 

 

 

 

 

 

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