Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.

Pressemitteilung zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012

„Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.“ So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können.

Nachdem die Deutsch-Nigerianerin im Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter von der Polizei erschossen wurde, hatten ihr Mann Peter Schwundeck und ihr Bruder Godstime Omorodion versucht zu erreichen, dass die genauen Tathergänge gerichtlich aufgeklärt werden können. Nachdem die Staatsanwaltschaft nach dem tragischen Vorfall seinerzeit zunächst keine Veranlassung sah, die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen die Polizei selbst zu beantragen und das Ermittlungsverfahren einfach einstellte, reagierten die Angehörigen mit einer Beschwerde gegen die Einstellung, die im März 2012 ebenfalls abgelehnt wurde. Als letzten möglichen juristischen Schritt stellten die Angehörigen im Juni dann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, um die Verfahrenseröffnung als Nebenkläger selbst zu erreichen.

Das Oberlandesgericht verwarf mit Beschluss vom 19.11.2012 unter dem Vorsitzenden Richter Klaus Pohl diesen Klageerzwingungsantrag der Angehörigen nun als unzulässig, weil die Begründungen der Nebenkläger Schwundeck und Omorodion angeblich nicht der dazu notwendigen Form genügen würden. Nach Auffassung des OLG haben sie in den Schriftsätzen ihrer Anwälte nicht widerlegen können, dass die Polizeibeamtin in Notwehr schoss.

Beschluss des OLG, Seite 2, Absatz 2: Es „fehlt […], was die Widerlegung einer     Rechtfertigung des erfolgten Totschlags durch Notwehr anbelangt“.

Der Vorsitzende der „Nigerian Association Rhein-Main Area e.V.“, Herr Iyamu Imade, der nach dem Vorfall in 2011 an der Gründung einer Bürgerinitiative zum Fall Christy Schwundeck beteiligt war, bedauert die Klageabweisung. Die Entscheidung sei unverständlich. „Es ist sehr, sehr schade, dass die Richter in Frankfurt nicht bereit waren, die genauen Umstände des Todes dieser Frau in einem öffentlichen Prozess aufzuklären. Seit Mai 2011 war es unser Anliegen, für ein bisschen Aufklärung und Gerechtigkeit für unsere Schwester zu sorgen. Mein Wunsch, und der vieler Afrikaner in Frankfurt, wäre es gewesen im Prozess auf der Besucherbank zu sitzen und den vielen Zeugen zuzuhören, um zu verstehen, wie das alles passieren konnte.“

Der Sprecher des „Arbeitskreis Christy Schwundeck“, Roman Thilenius, ist über die Begründung des Gerichtsbeschlusses erstaunt. „Meines Wissens nach muss bei Tötungsdelikten keinesfalls bereits die Schuld bewiesen sein, um ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Wäre die Unschuld bereits festgestellt, bräuchte man ja auch kein Verfahren mehr. Die Unschuld konnte aber auch das OLG nicht herleiten, sondern reitet nur darauf herum, die Angehörigen könnten die Schuld der Polizistin nicht beweisen. Die Schuld zu beweisen ist aber keinesfalls die Pflicht der Nebenkläger. Auf der Basis des Zweifelsgrundsatzes ein Verfahren erst gar nicht zu eröffnen ist zwar theoretisch möglich, aber keinesfalls die einzige Option, so wie es das OLG in diesem Beschluss sinngemäß feststellt.“
Seiner Auffassung nach gab es gravierende Mängel bereits im Ermittlungsverfahren des Staatsanwalts, der trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen über die Frage, ob 2011 am Tatort Jobcenter Frankfurt Gallus eine Notwehrsituation vorlag oder nicht, noch nicht einmal die entsprechenden Zeugen nach vernommen hatte.

Helga Röller, ein weiteres Arbeitskreismitglied, bezeichnet die Darstellung des OLG, Frau Schwundeck habe mit einem Messer bewaffnet einen Schritt nach vorne gemacht, was eine Notwehr durch die Polizei dann wohl rechtfertigen würde, als „absurd und widersprüchlich“.
Das OLG argumentiere, dass man am Schusskanal sehen könne, dass sich die Frau nach vorne gebeugt habe, als die Polizei schoss. Gleichzeitig hält das Gericht dann aber die Aussage der Polizistin, Frau Schwundeck sei einen „Schritt“ auf die Beamtin zugegangen, für glaubhaft. In der Aussage der Polizistin wird der angebliche Schritt von Frau Schwundeck zum Dreh- und Angelpunkt. Im Widerspruch dazu ihr Polizeikollege, der weder einen „Schritt“ oder etwas Vergleichbares zu Protokoll gab. Nach dem Verständnis von Frau Röller wurde Frau Schwundeck in einer Position getroffen, die gerade nicht auf einen Angriff auf die Polizistin hindeutet.

Rechtsanwalt Michael Koch, der die Familie der Getöteten vertritt, argumentierte in seinem Klageerzwingungsantrag ähnlich: Seiner Auffassung nach widerlegen die Zeugenaussagen, die zum Inhalt haben Frau Schwundeck hätte sich vor der Schussabgabe durch die Polizei zu der Beamtin „umgedreht“, bereits deren eigene Darstellung über diesen entscheidenden Moment. Die Polizeibeamtin hatte im Ermittlungsverfahren eine Erklärung abgegeben, in der sie aussagte, die Angreiferin hätte sich auf sie zubewegt.

Deutlich kritisch äußert sich auch Rechtsanwalt Thomas Scherzberg, der den Ehemann vertritt, über die Bewertung des Gerichts über den Tathergang. Seiner Auffassung nach hat das OLG „übersehen“, dass der Einsatz von Schlagstock oder Pfefferspray die Gefahr eines Angriffs der mit einem Steakmesser bewaffneten Frau genauso gut hätte abgewehrt werden können wie die gezielte Abgabe eines Schusses aus der Dienstwaffe. „Die Argumentation, dass auch die sich verteidigenden Polizisten sich selbst hätten schwächen können, wenn Pfefferspray eingesetzt worden wäre, ist absolut trickreich, da ja zunächst auch Frau Schwundeck dadurch außer Gefecht versetzt worden wäre.“ Nach dieser Argumentation des OLG wäre jeglicher Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten sinnlos, meint der Anwalt.

Auch bezüglich der Abgabe eines Warnschusses als vorletztes Mittel argumentierte das OLG energisch dagegen und schloss aus, dass die Beamtin zu einer solchen Maßnahme verpflichtet gewesen sein könnte. Für die Abgabe eines Warnschusses sei nicht mehr genug Zeit gewesen, in der die Polizistin hätte abschätzen können, inwieweit nicht Dritte durch Querschläger hätten verletzt werden können, so das OLG. „Einen Schuss in Richtung Fenster halten die Richter also für weniger gefährlich für Unbeteiligte als einen in die Decke“, bewertet Thilenius diese Argumentation des Gerichts. „Man versteht das nicht mehr, egal wie viel Mühe man sich gibt.“

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die auf unterschiedliche Art und Weise daran beteiligt waren zu versuchen, die Aufklärung der Todesumstände von Christy Schwundeck herbeizuführen. Neben den Mitgliedsvereinen und Freunden des Arbeitskreis Christy Schwundeck sind dies vor allem die beiden Rechtsanwälte, die den Witwer Peter Schwundeck sowie die Familie Omorodion vertreten haben, die Organisationen ‚The Concerned Nigerians‘, ‚Nigerian Association Rhein-Main Area e.V.‘ und ‚Courage gegen Rassismus e.V.‘, sowie die zahlreichen interessierten Journalisten und Blogger, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hatten.

Die juristische Auseinandersetzung um Gerechtigkeit für Christy Schwundeck ist endgültig verloren. Aber wir wissen, dass wir alles versucht haben, was uns möglich war, und wir würden es jederzeit wieder tun.

Frankfurt, den 1. Dezember 2012, Arbeitskreis Christy Schwundeck
http://ak-cs.de/

Sitz und Anschrift:
Arbeitskreis Christy Schwundeck
Böttgerstraße 27, 60389 Frankfurt am Main

Hinweise für Interview-Anfragen:

 

Arbeitskreis Christy Schwundeck
Pressesprecher: Roman Thilenius,  Telefon : 0160 345 75 61  (täglich ab 14 Uhr)

Herrn Peter Schwundeck kontaktieren Sie bitte (sofern ein Kontakt noch nicht besteht) zunächst über uns.

Herrn Godstime Omorodion kontaktieren Sie bitte ausschließlich über Rechtsanwalt Koch.

Herrn Iyamu Imade  von der ‚Nigerian Association Rhein-Main Area e.V.‘ erreichen sie unter Tel. xxxxx

Rechtswalt Thomas Scherzberg erreichen Sie unter Tel. xxxxx

Rechtsanwalt Michael Koch erreichen Sie unter Tel. xxxxx


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