Ein letzter Versuch in Sachen Aufklärung?

Kommentar von Roman Thilenius

Nachdem die Staatsanwaltschaft vor vier Wochen eine endgültige Einstellung des Er-mittlungsverfahrens gegen die Polizei herbeigeführt hatte, sind Angehörige von Christy Schwundeck schliesslich vor zwei Wochen den letzten möglichen Schritt gegangen und versuchen nun die Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen die betroffene Beamtin auf dem Klageweg durchzusetzen.

Der Grosse Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat jetzt die schwierige Aufgabe, die von den Rechtsanwälten der Angehörigen dargelegten Behauptungen, die Ermittlungen sowie die Bescheide und Beschlüsse der Strafverfolgungsbehörden würden inhaltliche und formelle Mängel aufweisen, zu prüfen und über die Eröffnung eines Prozesses vor Gericht eine dann endgültige Entscheidung zu treffen.

Zu den Mängeln, die im Klageverfahren geltend gemacht werden, gehört unter anderem die Tatsache, dass außer der beschuldigten Polizistin keiner der anderen anwesenden Zeugen gesehen haben will, dass Frau Schwundeck auf eine Art und Weise, wie sie notwendig gewesen wäre um Notwehr oder Nothilfe durch die Polizei zu rechtfertigen, sich kurz vor der Schussabgabe nach vorne bewegt und einen (erneuten) Angriff auf die Polizisten gestartet hätte.

Trotz dieser widersprüchlichen Zeugenaussagen im Zusammenhang mit dem relevanten Zeitraum kurz vor der Schussabgabe sah die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung die anderen Zeugen wenigstens noch ein Mal nachzuvernehmen, wie es normal und die Pflicht eines jeden Staatsanwalts in dieser Situation gewesen wäre.
Stattdessen wurden von der Seite der Ermittler sogar noch die Aussagen der Beschuldigten über angebliche Geschehnisse, die die Schussabgabe rechtfertigen sollten, so umformuliert und damit quasi neue Sachverhalte dazu erfunden, dass die Beschuldigte hierdurch entlastet wurde — während gegenläufige Aussagen der anderen Zeugen komplett unbeachtet blieben.

Wir vom Arbeitskreis Christy Schwundeck gehen nicht davon aus, dass die Ermittler hier aus Dummheit oder aus Vorsatz schlecht gearbeitet haben. Wir gehen vielmehr davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von Irgendwoher™ unter Druck gesetzt worden ist dieses Verfahren wegen Totschlags gegen eine Mitarbeiterin der hessischen Polizei wider besseren Wissens und entgegen der Aktenlage zu entscheiden.

Bei allem Respekt vor der oft schwierigen Arbeit der Polizei haben wir vom Arbeitskreis bei dem Bild, das sich aus den Ermittlungsakten ergibt, keine andere Chance als einen erheblichen Tatverdacht gegen die Schützin zu hegen: Wir gehen davon aus, dass eine strafprozessuale Aufarbeitung des Falles mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung führen würde.

Die gleiche Aktenlage im Zusammenhang mit einem Polizeibeamten, der durch eine schwarze Erwerbslose aus „Notwehr“ erschossen wird, hätte vermutlich direkt zu deren Verbringung in die Untersuchungshaft geführt. Es scheint bei der hessischen Justiz wohl darauf anzukommen, wer etwas gemacht hat – und Polizisten haben nach Auffassung dieser Kreise offenbar Sonderrechte.

Interessant aber nicht sonderlich überraschend sind in diesem Sinne auch die Parallelen zum Fall Maximilian Kurth (Name von der FR-Redaktion gewählt),  der nach Willen der Angehörigen zeitgleich zum Fall  Frau Schwundeck dieser Tage nun auch wieder aufgerollt und vor Gericht gebracht werden soll. Auch bei der Erschiessung von Kurth existierten in der Ermittlungsakte vollkommen widersprüchliche Aussagen der beiden unmittelbar beteiligten Polizisten, die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft einfach ignoriert wurden.

Einmal kann so etwas Zufall sein, aber beim zweiten Mal ist es Methode!

Vor solchen Methoden, die das Legalitätsprinzip verletzen, gilt es den Rechtstaat und seine Bürger in Zukunft zu schützen. Denn egal ob arm oder reich, schwarz oder weiss, mit oder ohne Uniform — vor dem Gesetz sind wir alle gleich.

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