Für Meinungsfreiheit. Gegen Rassismus.


Pressemitteilung vom 09.01.2012

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh fand am 7. Januar eine Demonstration in Dessau statt, die massiv von der Polizei angegriffen wurde. Unter jeglicher Missachtung des Versammlungsrechts und der Zuständigkeit der Versammlungsbehörde hat die Polizei dabei mit gezielten Tritten und Schlägen mehrere Personen erheblich verletzt. Der Anlass für diese Übergriffe waren nicht etwa Verstösse, sondern einzig die mitgeführte und gerufene Parole „Oury Jalloh – Das war Mord“.

Der Arbeitskreis Christy Schwundeck aus Frankfurt am Main, der sich mit der ominösen Erschiessung einer Deutsch-Nigerianerin in einem Jobcenter beschäftigt, erklärt sich solidarisch mit den Demonstranten und wünscht den Verletzten gute Genesung.

In Anbetracht der jüngst offensichtlich gewordenen Verstrickung staatlicher Stellen in eine rechtsextreme Mordserie von unfassbarem Ausmass wird es Zeit, dass wir aufstehen und gemeinsam an der Aufklärung von jedem einzelnen dieser Vorfälle arbeiten. Unsere Erfahrung auch mit dem Fall Christy Schwundeck hat uns gelehrt, dass wir uns bei der Aufklärung solcher Vorfälle nicht auf die Ermittlungsbehörden verlassen können.

Wir unterstützen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die Kampagne der Initiative Oury Jalloh und sehen der Urteilsverkündung am 19.01. mit Spannung entgegen.

Wir unterstützen im Zusammenhang mit Oury Jalloh, der ans Bett gefesselt in einer Gefängniszelle verbrannte — während die zuständigen Polizeibeamten den Feueralarm einfach wegdrückten — ausdrücklich auch die Parole „Das war Mord“.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt_AZ 2-M-156-06_Beschluss vom 31.03.2006

Der Arbeitskreis Christy Schwundeck verweist im übrigen auf die Pressemitteilung des Arbeitskreis Panafrikanismus München, der wir uns vollumfänglich anschliessen.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Panafrikanismus München e.V.

Der Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V. verurteilt die Gewalt der Dessauer Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten bei der Kundgebung zum 7. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs, gestern, am 07.01.2012 in Dessau.

Die angemeldete friedliche Demonstration zum Gedenken an unser Bruder Oury Jalloh, der vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam in Dessau durch Verbrennung zu Tode gekommen ist, wurde von der schwer bewaffneten Dessauer Polizei brutal und ständig angegriffen. Es wurden zahlreiche Demonstranten durch die Polizei verletzt. Der Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Herr Mouctar Bah, wurde mehrmals von der Polizei angegriffen. Gegen Ende der Kundgebung wurde Herr Bah von mehreren Polizisten bewusstlos geschlagen und ins Krankenhaus eingeliefert.

Grund des Versuchs, die Demonstration zu verhindert und Grund für die brutale Polizeigewalt im Umfeld der Demonstration, sei die Aussage „Oury Jalloh, das war Mord“. Polizisten hatten schon im Vorfeld Mouctar Bah in seinem Internetcafé aufgesucht und versucht, ihn unter Druck zu setzen, damit der Slogan nicht bei der Demonstration verwendet würde. Diese Slogan entspricht aber der Meinung der Schwarze Community in Deutschland und kann nicht verboten werden, da er niemanden beleidigt wird, sondern damit eine lückenlose Aufklärung des Falles gefordert wird. Aus diesem Grund sind diese brutalen Attacken der Dessauer Polizei einen Verstoß gegen unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit.

„Als wir gestern aus München zur Demonstration in Dessau eintrafen, waren wir sehr schockiert, dass, obwohl die Demonstration noch nicht angefangen hatte, schon einige unsere Freunde und Aktivisten verletzt worden waren. Es ist sehr schade, dass in einem Land, das die Werte der Demokratie vertritt, eine friedlichen Kundgebung im Gedenken an einen im Unrecht verlorenen Menschen von den Sicherheitskräften brutal unterbunden wird, aber Neonaziaufmärsche im Namen der Meinungsfreiheit von diesen sehr gut beschützt werden“, so Hamado Dipama vom Vorstand des Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.

Wir fordern gemeinsam mit der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh eine Überprüfung bzw. Ermittlung dieser brutalen Vorgehensweise der Dessauer Polizei.
Ebenso fordern wir einen lückenlose Aufklärung des Todes Oury Jallohs.

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