Schliessung ist nur ein erster kleiner Schritt

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 01.08.2011

Nach dem tragischen Zwischenfall im Jobcenter Frankfurt Gallus Mitte Mai, bei der ein Polizeibeamter verletzt und eine Antragstellerin getötet wurden, kündigen die Verantwortlichen vom Jobcenter nun an, das betreffende Jobcenter im Gallusviertel schliessen zu wollen und den bislang dort betreuten Personenkreis, darunter Wohnungslose und Kranke, auf die anderen Jobcenter in Frankfurt verteilen zu wollen.

Dr. Bernhard Schülke vom „Arbeitskreis Christy Schwundeck“, der sich auch in der Frankfurter Kommunalpolitik engagiert, bezeichnet die Schliessungsabsichten als „ungenügend“ und weist darauf hin, dass man von Seiten des Jobcenters bislang immer noch kein taugliches Sicherheitskonzept vorgelegt habe. „Eines der Ziele unserer Initiative ist mitzuhelfen, dass sich solche Vorfälle künftig nicht wiederholen. Hierzu wäre es notwendig, dass diejenigen, die die Verantwortung haben, auch ihren Teil dazu beitragen“, so Schülke. Bisher sei dies nicht geschehen. Zwar habe der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Heinrich Alt, bei einem Besuch in Frankfurt erklärt, dass sich „so etwas nicht wiederholen“ dürfe, aber was eigentlich geschehen ist und welche Veränderungen das Jobcenter nun umsetzen wolle, das bliebe auch weiter unklar. Eine Veränderung alleine bei den örtlichen Zuständigkeiten stelle noch keine Umstrukturierung dar.

Der Sozialberater Roman Thilenius bringt es auf den Punkt: „Wir wollen hören, wie man im Jobcenter Frankfurt künftig Barauszahlungen für Wohnungslose regelt, und wir wollen hören, wie man künftig gedenkt Streitigkeiten zwischen Erwerbslosen und Mitarbeitern zu regeln, ohne dass jeden Tag die Polizei gerufen wird um unliebsame Antragsteller einfach entfernen zu lassen anstatt ihnen zu helfen.“ Jobcenter seien öffentliche Behörden, und Hausverbote und Platzverweise gegen Antragsteller sollten daher der absolute Ausnahmefall sein. Nach den Aussagen der zuständigen Geschäftsführerin waren im Jobcenter Gallus Rauswürfe von Leistungsberechtigten die tägliche Praxis.

Den Schliessungsabsichten des Jobcenter Frankfurt war unter anderem eine Inspektion des Gebäudes durch die Polizei vorausgegangen. Ausserdem forderten Vertreter des Netzwerks Hessischer Erwerbsloseninitiativen von Anfang an die Schliessung der Aussenstelle im Gallus.

Nach dem Vorfall in Frankfurt war ein Trauerkranz der Angehörigen der Getöteten vorm Jobcenter über Nacht einfach wieder weggeräumt worden, daraufhin gründete sich spontan eine Bürgerinitiative und legte einfach erneut einen Kranz ab. „Dass nicht mal Trauer erlaubt sein soll, hat uns wirklich schockiert“, so Schülke. „Da war uns klar, dass die Aufarbeitung noch sehr viel Arbeit werden wird“.

Der „Arbeitskreis Christy Schwundeck“ fordert auch weiterhin die Entlassung der Jobcenter-Geschäftsführerin Claudia Czernohorski-Grünberg, und zwar unabhängig davon, wie die Dienstanweisungen im Jobcenter und das Verhalten der Mitarbeiter am Unglückstag strafrechtlich zu bewerten sind.

Eine weitere Hauptforderung der Frankfurter Initiative ist die Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Polizeibeamtin, die schoss, da nur in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden könne, wie der genaue Ablauf der gewalttätigen Auseinandersetzung eigentlich war. Bislang hüllten sich die zuständigen Stellen leider in Schweigen.

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