Arbeitskreis Christy Schwundeck

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Pressemitteilung zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012

„Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.“ So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können.

Nachdem die Deutsch-Nigerianerin im Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter von der Polizei erschossen wurde, hatten ihr Mann Peter Schwundeck und ihr Bruder Godstime Omorodion versucht zu erreichen, dass die genauen Tathergänge gerichtlich aufgeklärt Weiterlesen →

Kommentar von Roman Thilenius

Oktober 2012. Eine äthiopischstämmige Familie gerät in eine Fahrkartenkontrolle in Frankfurt. Einen gültigen Fahrausweis hat der Siemens-Ingenieur Derege Wevelsiep natürlich dabei und zeigt ihn auch vor. Doch der Sicherheitsdienst der Verkehrsbetriebe will auch den Personalausweis sehen.

Schließlich kommt die Polizei. Sie durchsucht den Mann, nimmt ihn in Gewahrsam, fesselt ihn, beleidigt, schlägt, und tritt ihn. Seine Geschäftsunterlagen gehen bei der Aktion teilweise verloren.

Während der Vater noch in Gewahrsam ist, verschafft sich die Frankfurter Polizei Weiterlesen →

Artikel aus dem Main Echo Aschaffenburg

Main Netz, 20.10.2012, von Wolfgang Dreikorn

Hat Polizistin wirklich aus Notwehr geschossen?

Aschaffenburger Witwer will Gerichtsverfahren erzwingen Die Angehörigen der in einem Frankfurter Jobcenter getöteten Christy Schwundeck wollen erzwingen, dass sich die Polizistin , die schoss, vor Gericht verantworten muss. Die Frankfurter Staatsan-waltschaft hat ihre Ermittlungen bereits eingestellt.

Der Aschaffenburger Peter Schwundeck will erzwingen, dass ein Gericht klärt, warum seine Frau Christy im Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter erschossen wurde.
Foto: Björn Friedrich

Nun beantragen die Angehörigen der getöteten Deutschen mit nigerianischen Wurzeln ein Klageerzwingungsverfahren. Der Fall liegt beim Oberlandesgericht Frankfurt. Nach Ansicht des Frankfurter Rechtsanwalts Thomas Scherzberg ist die Staatsanwaltschaft viel zu schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Polizistin Weiterlesen →

Artikel aus dem express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Nr. 9/2012

von Helga Röller und Dr. Hinrich Garms, Arbeitskreis Christy Schwundeck

VORWORT  REDAKTION :
Der Tod einer Sachbearbeiterin im Neusser Arbeitsamt ist nicht der einzige Fall einer tödlich endenden Eskalation in einem Jobcenter, einem Kulminationspunkt am Ende einer Kette konflikthafter sozialer Verhältnisse.

Im Mai 2011 war Christy Schwundeck, »Kundin« des Jobcenters im Frankfurter Gallus-Viertel, auf dem Amt von einer herbeigerufenen Polizistin erschossen worden. Nach neun Monaten Ermittlung schloss die Staatsanwaltschaft die Akte Schwundeck im Februar 2012 und folgte damit der Aussage der Schützin, sie habe in Notwehr gehandelt.

Die Nebenkläger – der Ehemann und der Bruder der Getöteten – reagierten zwischenzeitlich mit Anträgen auf Klageerzwingung, über die vermutlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Sollten diese Erfolg haben, würde ein Prozess eröffnet werden, der die Untersuchung der Umstände ihres Todes darlegen könnte. Insbesondere die von Christy Schwundeck verursachte Verletzung eines Polizeibeamten mit einem Messer sowie die Verhältnis-mäßigkeit des polizeilichen Waffeneinsatzes wären dann Gegenstand des Prozesses. Eine Bewertung der fachlichen Abwicklung des Anliegens von Christy Schwundeck wäre dagegen nachrangig – sie wollte den restlichen, ihr zustehenden Regelsatz als Barauszahlung, dies wurde ihr verweigert.
Der folgende Beitrag widmet sich anhand der Ermittlungsakte der Frage, welche sozialstaatlichen Konflikte in dem »Fall Schwundeck« zum Ausdruck kommen und zu der tödlichen Eskalation beitrugen.

Kurzfristig zerrte der gewaltsame Tod von Christy Schwundeck im Mai 2011 die emotionale Bedeutung von »Hartz IV« für die Betroffenen ans Tageslicht, zeigte aber auch zermürbende Reaktionen der Gesellschaft in Form von Schuldzuweisungen und Verleumdungen sowie die Verrohung des bürokratischen Apparates und die Verschränkung von staatlicher Gewalt, institutionellem und individuellem Sadismus. Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft präsentiert sich vor diesem Hintergrund als ein Dokument des kalten Desinteresses an dieser Bürgerin. An einer Scharnierstelle, dort, wo staatliches Gesetz im sozialen Bereich umgesetzt wird, wurde es zur Aufgabe der Sicherheitsdienste und der Polizei, einen »Fall« durch Hausverweise bzw. die Durchsetzung eines Hausverbots zu ›lösen‹. Weiterlesen →

Kommentar von Roman Thilenius

Nachdem die Staatsanwaltschaft vor vier Wochen eine endgültige Einstellung des Er-mittlungsverfahrens gegen die Polizei herbeigeführt hatte, sind Angehörige von Christy Schwundeck schliesslich vor zwei Wochen den letzten möglichen Schritt gegangen und versuchen nun die Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen die betroffene Beamtin auf dem Klageweg durchzusetzen.

Der Grosse Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat jetzt die schwierige Aufgabe, die von den Rechtsanwälten der Angehörigen dargelegten Behauptungen, die Ermittlungen sowie die Bescheide und Beschlüsse der Strafverfolgungsbehörden würden inhaltliche und formelle Mängel aufweisen, zu prüfen und über die Eröffnung eines Prozesses vor Gericht eine dann endgültige Entscheidung zu treffen.

Zu den Mängeln, die im Klageverfahren geltend gemacht werden, gehört unter anderem die Tatsache, dass außer der beschuldigten Polizistin keiner der anderen anwesenden Zeugen gesehen haben will, dass Frau Schwundeck auf eine Art und Weise, wie sie notwendig gewesen wäre um Notwehr oder Nothilfe durch die Polizei zu rechtfertigen, Weiterlesen →

Pressemitteilung vom 13.02.2012

Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen

Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte.

Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin kürzlich lautlos eingestellt. Ihrer Ansicht nach hat die Beamtin bei dem Gebrauch ihrer Waffe richtig gehandelt.

Arbeitskreis spricht von „Ermittlungsinzest“

Mitglieder des „Arbeitskreis Christy Schwundeck“, eine Bürgerinitiative, die gemeinsam mit Angehörigen der getöteten Frau an der restlosen Aufklärung des Vorfalls vom letzten Mai arbeiten, sprechen von einem „besonders schweren Fall von Ermittlungsinzest“.
Wenn in einem öffentlichen Gebäude ein Mensch von der Polizei erschossen wird, dann Weiterlesen →

Pressemitteilung vom 09.01.2012

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh fand am 7. Januar eine Demonstration in Dessau statt, die massiv von der Polizei angegriffen wurde. Unter jeglicher Missachtung des Versammlungsrechts und der Zuständigkeit der Versammlungsbehörde hat die Polizei dabei mit gezielten Tritten und Schlägen mehrere Personen erheblich verletzt. Der Anlass für diese Übergriffe waren nicht etwa Verstösse, sondern einzig die mitgeführte und gerufene Parole „Oury Jalloh – Das war Mord“.

Der Arbeitskreis Christy Schwundeck aus Frankfurt am Main, der sich mit der ominösen Erschiessung einer Deutsch-Nigerianerin in einem Jobcenter beschäftigt, erklärt sich solidarisch mit den Demonstranten und wünscht den Verletzten gute Genesung.

In Anbetracht der jüngst offensichtlich gewordenen Verstrickung staatlicher Stellen in eine rechtsextreme Mordserie von unfassbarem Ausmass wird es Zeit, dass wir aufstehen Weiterlesen →

Pressemitteilung vom 01.08.2011

Nach dem tragischen Zwischenfall im Jobcenter Frankfurt Gallus Mitte Mai, bei der ein Polizeibeamter verletzt und eine Antragstellerin getötet wurden, kündigen die Verantwortlichen vom Jobcenter nun an, das betreffende Jobcenter im Gallusviertel schliessen zu wollen und den bislang dort betreuten Personenkreis, darunter Wohnungslose und Kranke, auf die anderen Jobcenter in Frankfurt verteilen zu wollen.

Dr. Bernhard Schülke vom „Arbeitskreis Christy Schwundeck“, der sich auch in der Frankfurter Kommunalpolitik engagiert, bezeichnet die Schliessungsabsichten als „ungenügend“ und weist darauf hin, dass man von Seiten des Jobcenters bislang immer noch kein taugliches Sicherheitskonzept vorgelegt habe. „Eines der Ziele unserer Initiative ist mitzuhelfen, dass sich solche Vorfälle künftig nicht wiederholen. Hierzu wäre es notwendig, dass diejenigen, die die Verantwortung haben, auch ihren Teil dazu beitragen“, so Schülke. Bisher sei dies nicht geschehen. Zwar habe der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Heinrich Alt, bei einem Besuch in Frankfurt Weiterlesen →

Am Samstag, den 18.06. ziehen 350 Menschen lautstark durch die Frankfurter Innenstadt. Sie fordern, dass die Erschießung von Christy Schwundeck aufgeklärt wird. Am 19. Mai wurde sie im Jobcenter Mainzer Landstraße von der Polizei erschossen.

Helmut von Radio Quer aus Wiesbaden hat die Demonstration mitgeschnitten und dazu auch eine Livesendung gemacht.

Beim Bund freier Radios gibt es noch ein kleines, sehr interessantes Interview mit Demonstrationsteilnehmern zum Anhören.